Am 25.7.2023 wurde im griechischen Parlament das Gesetz Nr. 5044/2023 „Aufhebung der Beschränkungen zur Eintragung in die besonderen Wahllisten von Auslandswählern“ mit 208 Ja- und 68 Nein-Stimmen verabschiedet (200 Stimmen waren nach der Verfassungsänderung von Artikel 51 im Jahr 2001 erforderlich, damit dieses Gesetz vom Parlament verabschiedet werden konnte). Dieses Gesetz beseitigte die Diskriminierungen griechischer Arbeitsmigranten bezüglich der Ausübung ihres Wahlrechts bei den griechischen Parlamentswahlen, Referenden und Europawahlen, die durch das vorherige Gesetz 4648/2019 normiert worden waren. Es war ein Erfolg des jahrelangen Kampfes griechischer Arbeitsmigranten auf der ganzen Welt, insbesondere in Deutschland. Ich persönlich fühle mich bestätigt, da ich mich mit aller Kraft an diesem Bemühen beteiligt habe. Ich verweise auf meine Veröffentlichung vom November 2019 auf der vorliegenden zweisprachigen Website www.Kostas Dimakopoulos Kritische Gedanken/Κώστας Δημακόπουλος Κριτικές Σκέψεις in der thematischen Rubrik „Politische Brennpunkte“. Die Veröffentlichung beinhaltet meinen wissenschaftlichen Artikel „Wahlrecht für die Auslandsgriechen!“ in der Ausgabe 3/2019 der juristischen Zeitschrift „To Syntagma“/ „Die Verfassung“ (verbreitet vom griechisch-deutschen Kulturverein „Exantas“ in Deutschland) und als Audiodatei mein Interview mit der Journalistin Angela Konti bei der Berliner Radiosendung  „Cosmo-Greek Rendezvous“ (www1.wdr.de/radio/cosmo/programm/sendungen/ellinikorandevou/interview-der-woche).

Siehe auch meine zweisprachige Veröffentlichung in der griechisch-deutschen Zeitschrift „Exantas“ zum gleichen Thema in der Ausgabe vom Dezember 2019 mit dem Titel „Ψήφος στον απόδημο Έλληνα!“/ „Wahlrecht für die Auslandsgriechen“, das auch auf der Website des Magazins zu finden ist. Schließlich habe ich am 24.11.2019 und am 28.4.2023 zwei Vorträge zu diesem Thema in der Griechischen Gemeinde Berlin gehalten. Der heutige Beitrag vom August 2023 enthält einen Verweis auf die jüngsten Kämpfe der griechischen Migranten und Migrantinnen Berlins im April und Mai 2023 um das Wahlrecht der Auslandsgriechen, angeführt vom griechisch-deutschen Kulturverein „Exantas“. Diese Kämpfe waren der Beitrag der griechischen Migranten und Migrantinnen in Berlin zum heutigen erfolgreichen Ergebnis. Konkret: Am 28.4.2023 fand in der Griechischen Gemeinde Berlin unter griechischen Einwanderern und in Anwesenheit des griechischen Konsuls in Berlin eine ausführliche Diskussion über die durch das Gesetz 4648/2019 geschaffene Situation statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom deutsch-griechischen Verein „Exantas“. Im Anschluss an diese Debatte folgte die gemeinsame Arbeit an einer „Berliner Resolution“. Diese „Resolution“ wurde am Tag der Wahlen für griechische Wählerinnen und Wähler im Ausland, also am 20.5.2023, dem griechischen Botschafter in Deutschland und dem griechischen Konsul in Berlin nach einer Protestkundgebung vor der Botschaft überreicht. Über diese Kundgebung hat die griechische und die deutsche Presse berichtet. Dieser Text ist unten im PDF-Format zu finden und sollte als Teil der Geschichte der griechischen Diaspora in Deutschland betrachtet werden. Die zentralen Forderungen waren:

Wir fordern für alle im Ausland lebenden griechischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in den griechischen Wählerverzeichnissen registriert sind:

1. Von ihrem Wohnsitz im Ausland aus wählen zu können, ohne Bedingungen. 
2. Briefwahl für alle Bürgerinnen und Bürger Griechenlands, besonders für
   die Auslandsgriechen. 
3. Die Stimme des im Ausland lebenden griechischen Staatsbürgers muss
   der des inländischen Staatsbürgers gleichwertig sein. 
4. Abgeordnete der Auslandsgriechen, die in jeder Hinsicht gleichberechtigt mit
   den anderen griechischen Abgeordneten sind, und beauftragt sind, die
   Anliegen der Auslandsgriechen zu vertreten. 

Gleichzeitig poste ich hier meinen persönlichen Beitrag zu der öffentlichen Konsultation, die das griechische Innenministerium im Juli 2023 zu dem Regierungsentwurf organisiert hat, aus dem schließlich das Gesetz 5044/2023 entstanden ist, mit einem kleinen erläuternden Kommentar.