Am 30. Juni 2022 wurde die ehemalige Leiterin der Staatsanwaltschaft für Korruption unter der SYRIZA/ANEL-Regierung, Eleni Touloupaki, zusammen mit dem ehemaligen stellvertretenden Justizminister der gleichen Zeit, Dimitris Papagelopoulos, ebenfalls ehemaliger Oberstaatsanwalt, vom Richterrat des Obersten Sondergerichtshofs wegen politischer Korruption angeklagt. Die formellen Anklagen, unter denen die beiden vor Gericht gestellt wurden, sind vielfältig und betreffen Machtmissbrauch, Pflichtverletzung, Verheimlichung von Dokumenten etc. Aber letztlich weiß jeder in Griechenland, dass es sich um den politisch-gerichtlichen „Novartis-Skandal“ handelt. Diesen kann man damit zusammenfassen, dass ein Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf der Bestechung seitens der oben genannten Pharmaindustrie gegen zehn politische Persönlichkeiten, Gegner der damaligen Regierung SYRIZA/ANEL, eingeleitet wurde, was sich auf die Aussagen von drei falschen Zeugen stützte, die als „geschützte Personen“ eingestuft wurden, von denen zwei bis heute verborgen und unbekannt bleiben. Am Ende stellte sich heraus, dass der politisch-gerichtliche Skandal von Novartis eine Intrige war.

Es ist nicht das erste Mal, dass die institutionelle Justiz in Griechenland das Bild eines Sumpfes zeigt. In welchem Klima justizieller Praxis gedeihen aber solche Phänomene? Die gerade begonnene Diskussion hat viele Facetten und darf sich nicht auf das Triviale beschränken.